Gesetze / Verordnungen / Richtlinien

Hier finden Sie aktuelle Gesetztestexte, Verordnungen und Richtlinien zum Download.

 


Abfallverbringungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschirften »

 


Abfallverzeichnisverordnung

Verordnungsentwurf zur Entsorgung von HBCD-haltigen Styropor »

Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis (AVV) »

Liste geänderter Abfallschlüssel und neue Abfallschlüssel »

 


Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Wir informieren Sie aktuell über die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegt wurde. 

  • Artikel 1: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisation und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebverordnung - EfbV)
  • Artikel 2: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV)

EfbV und AbfallbeauftrV veröffentlicht Bundesgesetzblatt 2770 »

Beschluss des Bundesrates 14.10.2016 »

 


Verpackungsgesetz

Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertsoffhaltigen Abfällen »