Präqualifizierung

Das Gesetz

Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen zur ordnungsgemäßen, fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt sein und die Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit erfüllen. Dazu müssen auch die gegebenenfalls erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Gewerbe- oder Handwerksrecht) eingehalten werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Leistungserbringer werden in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V konkretisiert.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Leistungserbringer, also Betriebe, die Hilfsmittel mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) abrechnen.

Was sind die Vorteile einer Präqualifizierung?

Bis zur gesetzlichen Verfahrensänderung zur Präqualifizierung im Jahre 2011 durch den Gesetzgeber, mussten sich die Leistungserbringer über eine individuelle Zulassung bei jeder einzelnen GKV eine Genehmigung im Rahmen eines Verwaltungsaktes ausstellen lassen. Nur mit dieser Zulassung durfte ein Leistungserbringer mit einer GKV Abrechnungen durchführen. Noch bis vor 10 Jahren existierten über 1.000 GKVen, wovon der Großteil sich als BKK´en bezeichnete. Mittlerweile sind es aufgrund von verschiedener gesetzlicher Regelungen nur noch ca. 100 GKVen. Bis zur Einführung des gesetzlichen Präqualifizierungsverfahrens konnte jede einzelne GKV die Zulassungskriterien selbst bestimmen.

Das führte zu ungleichen Behandlungen und Diskriminierungen von Leistungserbringern. Mit dem im Jahre 2011 eingeführten Präqualifizierungsverfahren, welches seine Anlehnung im Baubereich hat, mussten die Leistungserbringer sich nur noch gegenüber einer vom GKV-Spitzenverband benannten Stelle präqualifizieren lassen. Der GKV-Spitzenverband ist die Dachorganisation aller GKVen in Deutschland. Das Ergebnis dieser einheitlichen Überprüfung musste dann vom Leistungserbringer, allerdings auch von allen GKVen gleichermaßen anerkannt werden.

Ablauf der Präqualifizierung

Der GKV-Spitzenverband hat einen Kriterienkatalog erstellt, in dem die Anforderungen für die Präqualifizierung festgelegt sind. Erfüllt ein Betrieb nachweislich diese Kriterien, so erhält er eine Präqualifizierungsbescheinigung, die fünf Jahre gültig ist. Der dazu gehörige Datensatz wird an den GKV-Spitzenverband übermittelt. In die Datenbank des GKV-Spitzenverbands haben alle GKVen Zugriff. Nach fünf Jahren muss der Leistungserbringer die Bescheinigung neu beantragen und die Erfüllung der Kriterien nachweisen.

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